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   BVerfG, 29.06.1994 - 1 BvR 1737/93   

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https://dejure.org/1994,5294
BVerfG, 29.06.1994 - 1 BvR 1737/93 (https://dejure.org/1994,5294)
BVerfG, Entscheidung vom 29.06.1994 - 1 BvR 1737/93 (https://dejure.org/1994,5294)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Juni 1994 - 1 BvR 1737/93 (https://dejure.org/1994,5294)
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Antennenstreit I

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 HS 2 GG

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer Parabolantenne

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92

    Parabolantenne I

    Auszug aus BVerfG, 29.06.1994 - 1 BvR 1737/93
    Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen im Beschluß vom 9. Februar 1994 - 1 BvR 1687/92 - (NJW 1994, S. 1147 = ZMR 1994, S. 203 ) bereits entschieden.
  • OLG Frankfurt, 22.07.1992 - 20 REMiet 1/91

    Mietvertrag über Wohnraum: Anspruch des Mieters zur Errichtung einer

    Auszug aus BVerfG, 29.06.1994 - 1 BvR 1737/93
    Es hat auch gesehen, daß die auf den Regelfall zugeschnittene Abwägung, wie sie dem Rechtsentscheid des OLG Frankfurt/M. vom 22. Juli 1992 - 20 RE Miet 1/91 - (WuM 1992, S. 458 = NJW 1992, S. 2490 ) zugrundeliegt, im Fall ausländischer Mieter nicht unbesehen übernommen werden kann.
  • OLG Karlsruhe, 24.08.1993 - 3 REMiet 2/93

    Mietrecht; Anbringung einer Parabolantenne durch ausländischen Mieter

    Auszug aus BVerfG, 29.06.1994 - 1 BvR 1737/93
    Nach der einschlägigen Rechtsprechung der Fachgerichte (OLG Frankfurt/M., aaO.; OLG Karlsruhe, NJW 1993, S. 2815 = WuM 1993, S. 525 ) hat der Vermieter zwar ein Recht, einen geeigneten Installationsort der Parabolantenne zu bestimmen.
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